AGB - Auskunft

Leistungsgrundlagen Auskunftsnummer 11861 (Anrufe aus dem Festnetz 1,99 Euro/Minute, Mobilfunk ggf. abweichend)

Leistungsgrundlagen der 01018 GmbH für die Erbringung von Auskunftsdiensten über die Servicenummer 11861 (Anrufe aus dem Festnetz 1,99 Euro/Minute, Mobilfunk ggf. abweichend), im Folgenden „Auskunftsnummer“.
 
1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Wir, die 01018 GmbH, Trierer Str. 70-72, 53115 Bonn, bieten bundesweit telefonische Auskunftsdienstleistungen aus Fest- und Mobilfunknetz an. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die nachfolgenden Leistungsgrundlagen. Wir veröffentlichen diese Leistungsgrundlagen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA). Änderungen der Leistungsgrundlagen werden ebenfalls im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
 
2. Unsere Standardleistungen

2.1 Wir erteilen Ihnen jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten telefonische Auskünfte nach Ihrem Anruf, die nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste abgerechnet werden.

2.2 Die Leistungserbringung erfolgt auf Basis von telefonisch geschlossenen Einzelverträgen, wobei der Anrufer durch den Anruf bei der Auskunftsnummer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgibt. Wir nehmen das Angebot des Anrufers durch Annahme des Anrufes an.

2.3 Voraussetzung für die die Erbringung der Auskunftsleistung ist, dass uns die jeweils zu beauskunftenden Daten zur Verfügung stehen und der jeweilige Anschlussinhaber diese für die Telefonauskunft freigegeben hat. Über die Auskunftsnummer erteilen wir Auskünfte zu
– Rufnummern,
– Anschriften,
– Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen,
– Telefaxnutzung von Anschlüssen,
– Namen und ggf. Anschriften der Anschlussinhaber, von denen nur die jeweilige Rufnummer bekannt ist (Inverssuche). Diese Auskunft wird nur erteilt, wenn die Rufnummern und die Anschriften der jeweiligen Anschlussinhaber in elektronischen oder gedruckten Teilnehmerverzeichnissen veröffentlicht sind und die Anschlussinhaber der Inverssuche nicht widersprochen haben.
– Postleitzahlen in Deutschland.

 
3. Unsere Zusatzleistungen

Wir sind ständig bemüht, unser Serviceangebot durch innovative Zusatzleistungen zu erweitern. Daher erhalten Sie die Möglichkeit, bei einem Anruf auf der Auskunftsnummer nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt, das sich nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste richtet, insbesondere folgende zusätzliche Leistungen zu nutzen:

3.1 Weitervermittlung
Nach der Auskunftserteilung gemäß Ziffer 3 stellen wir die Verbindung zu dem gewünschten Anschluss her (Weitervermittlung). Es ist hierbei möglich, dass Sie bestimmte Leistungsmerkmale des Anschlusses nicht nutzen können.

3.2 Serviceangebote
Im Anschluss an das Auskunftsgespräch stellen wir eine Verbindung zu Serviceangeboten her.

3.3 Inhalt der Auskunfts- und Servicedienstleistungen
Unter den Servicedienstleistungen können auch andere Informationen als unter dem Auskunftsdienst erteilt werden. Wir nutzen bei den eigenen Servicediensten uns zugänglichen Quellen ohne eine eigene Rechercheverpflichtung zu haben. Wir erteilen ferner ggf. Informationen auf Basis externen Quellen, soweit diese verfügbar sind. Die die Richtigkeit und Vollständigkeit der Quellen wird nicht recherchiert.
Informationsdienste von Dritten werden von diesen in eigener Verantwortung erbracht. Prüfungen hinsichtlich der Informationsdienste Dritter können wir nicht vornehmen.
Bei allen angebotenen Diensten haften wir nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, den Einklang mit den geltenden Gesetzen, sowie auf die Freiheit von Rechten Dritter, soweit sie von Dritten zur Verfügung gestellt werden.
 
4. Rechnungsstellung, Entgelte und Zahlungsbedingungen

4.1 Wir stellen die Entgelte für unsere Leistungen mit der Telefonrechnung des Teilnehmernetzbetreibers (z.B. Deutsche Telekom AG) oder Mobilfunkanbieter des Kunden als Auskunfts-Verbindungen in Rechnung.

4.2 Die Entgelte ergeben sich nach der zum Zeitpunkt Ihres Anrufes geltenden bei uns auf unserer Internetseite "www.01018.net/Auskunft" oder im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlichen Preisliste.

4.3 Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch dann, wenn Dritte die Dienstleistung vom Anschluss des Kunden aus in Anspruch nimmt.

4.4 Der Kunde ist auch zur Zahlung verpflichtet, wenn die Leistung wegen fehlender Daten oder Nichtabheben des Teilnehmers bei der Weitervermittlung nicht erbracht werden kann.
 
4.5 In der Regel rechnen wir unsere Leistungen monatlich ab, wir behalten es uns allerdings vor, längere Rechnungsintervalle zu wählen. Die Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind mit befreiender Wirkung an den Teilnehmernetzbetreiber bzw. Mobilfunkanbieter zu zahlen.

4.6 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Rechnung schriftlich gegenüber der auf der Rechnung des Teilnehmernetzbetreibers benannte Anschrift nur innerhalb der Frist geltend machen, die in der Rechnung seines Teilnehmernetzbetreibers bestimmt und ausdrücklich unter Hinweis auf diesen Ausschluss genannt ist. Erhebt der Kunde innerhalb der Frist keine Einwände gegen unsere Forderung, gilt die Rechnung insoweit als vom Kunden genehmigt.

4.7 Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weiteren Schaden (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) geltend zu machen.

4.8 Erhält der Kunde von seinem Teilnehmernetzbetreiber eine Rechnung mit Einzelverbindungsübersicht, werden in dieser Rechnung auch die Verbindungen über die Auskunftsnummer einzeln aufgeführt. Der Kunde kann sein Wahlrecht bezüglich des Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber ausüben.

4.9 Der Kunde kann uns gegenüber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
 
5. Leistungsbeschränkungen und -einstellungen
 
5.1. Wir sind berechtigt, ohne damit Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Kunden zu begründen, unsere Telekommunikationsdienstleistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn eine Beeinträchtigung
- der Sicherheit des Netzbetriebes, oder
- der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, oder
- der Interoperabilität der Dienste, oder
- des Datenschutzes zu befürchten ist.
 
5.2. Im Falle höherer Gewalt sind wir von unserer Leistungspflicht befreit.


 
6. Haftung
 
6.1. Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe; b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
 
6.2. Ist der Schaden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haften wir abweichend von Ziffer 6.1. für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,-- EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist unsere Haftung auf 10 Mio. EUR je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch uns verursacht wurde.
 
6.3. Unsere gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffenheitsrisikos sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.4. Soweit unsere Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer sowie unserer sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
7. Pflichten des Kunden
 
7.1. Als Kunde dürfen Sie die Verbindungen zu uns nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe dieser Leistungsgrundlagen, der Telekommunikationsgesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen.
 
7.2 Bei Störungen, bei denen es in Betracht kommt, dass diese aus Ihrer Sphäre als Kunde herrühren, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über Funkfunktionsstörungen der von Ihnen genutzten Dienste zu unterrichten und uns bei der Feststellung der Ursachen und der Beseitigung der Störung in zumutbarem Umfang zu unterstützen.
 
7.3 Sie sind verpflichtet, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von uns zur Verfügung gestellten Netzes führen können.
 
7.4 Ein gewerblicher Weiterverkauf der Dienstleistungen an Dritte durch Sie darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit Ihnen i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen. Es ist ferner untersagt, Verbindungen zu nicht geografischen Rufnummern einschließlich Auskunftsdiensten, Vermittlungsdiensten, Mehrwertdiensten und Online-Diensten auszubauen. Ebenfalls sind Sie nicht berechtigt, Vermittlungsdienste über die Nummer 01018 anzubieten.

7.5 Sie haften uns gegenüber für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung der Ihnen aus Ziffer 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 obliegenden Pflichten entstehen und stellen uns von Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
 
8. Datenschutz
 
8.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden uns nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, das TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
 
8.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist zur Begründung, Gestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) oder soweit Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt oder genutzt werden (Verkehrsdaten).
 
8.3. Soweit Verkehrsdaten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung benötigt werden, speichern wir diese Daten für die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversendung. Da wir sowie der rechnungsstellende Teilnehmernetzbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verkehrsdaten nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand zu löschen, können Einwendungen, die Sie nach Ablauf der Frist erheben, keine Berücksichtigung mehr finden. Dies gilt entsprechend, soweit Sie gegenüber dem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber oder uns die vorzeitige teilweise oder vollständige Löschung der Verkehrsdaten verlangt haben.
 
8.4 Wir und die mit uns verbundenen Unternehmen dürfen Ihre Kundenadresse, die uns im Rahmen der Beziehungen uns bekanntgegeben wurde, auch zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung und zu Ihrer Beratung im Postwege, telefonisch oder per Email verwenden, wenn Sie dieser der Verwendung nicht widersprochen haben. Ein Wiederspruch ist jederzeit schriftlich oder elektronisch möglich.
 
8.5. Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis, dass wir verbundenen Unternehmen zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermitteln und von diesen Unternehmen Auskünfte über Sie erhalten. Ferner erklären Sie hiermit Ihre Einwilligung, dass wir auch auf nicht vertragsgemäßen Verhalten (z.B. Zahlungsrückstände, Beantragung eines Mahnbescheides) beruhende personenbezogene Daten übermittelt, soweit dies zur Wahrung unseres berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses unserer verbundenen Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und damit schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die uns verbundenen Unternehmen speichern die übermittelten Daten und stellen personenbezogene Daten anderen Unternehmen nur zur Verfügung, sofern diese mit ihnen im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbunden sind und soweit ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung geben wir Adressdaten bekannt. Der Kunde kann bei uns jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
 
8.6. Wir wahren das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.
 
9. Schlussbestimmungen
 
9.1. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist nach Wahl der klagenden Partei Bonn oder der Sitz des Beklagten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
 
9.2. Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam.